I didn't hear about this until today, so it's not very much news anymore. Still:

Scientology darf auch künftig durch das Bundesamt für Verfassungsschutz observiert werden.

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Scientology in Deutschland weiterhin beobachten und dabei auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Dies hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts NRW durch Urteil vom 12.02.2008 entschieden und damit die Berufung gegen eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahre 2004 zurückgewiesen. (...)

In der mündlichen Urteilsbegründung führte der Vorsitzende des 5. Senats aus: Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Kläger bzw. ihre Mitglieder nach wie vor Bestrebungen verfolgten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Aus den - zum Teil nicht allgemein zugänglichen - scientologischen Schriften sowie den Aktivitäten der Kläger bzw. ihrer Mitglieder ergäben sich zahlreiche Hinweise, dass Scientology eine Gesellschaftsordnung anstrebe, in der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten. Insbesondere bestehe der Verdacht, dass in einer scientologischen Gesellschaft nur Scientologen die staatsbürgerlichen Rechte zustehen sollten. (...)"

Das Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist seit dem 28.04.2008 rechtskräftig.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, Az. 5 A 130/05, führte u.a. in der Urteilsbegründung an:

"Wiederholt finden sich in Texten Hubbards Aussagen, die nahelegen, dass Menschen- und Bürgerrechte in einer scientologischen Gesellschaft nicht allen Menschen gleichermaßen zustehen sollen. So bezeichnet Hubbard es als "erstrebenswerte Ziele", wenn "nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen" werden und "nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann". "Nicht aberrierte" Menschen sind nach seinem Verständnis Clears, also Scientologen. Auch bringt er seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es eines Tages "ein viel vernünftigeres Gesetz geben" wird, "das nur Nichtaberrierten erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen". Um dem Ziel einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen näher zu kommen, sieht Hubbard es als gerechtfertigt an, von ihm als "Kriminelle" bezeichneten Personen jegliche bürgerlichen Rechte abzusprechen. (...) Nach Hubbard machen "Kriminelle" (...) "etwa´20 Prozent der Menschheit aus". Im weiteren Kontext (...) drängt sich auf, dass Hubbard zu Kriminellen in diesem Sinne unter anderem die Personengruppe der Kritiker von Scientology sowie die Berufsgruppe der Psychiater und Psychologen zählt."

Und da Scientology nachdrücklich darauf hinweist, dass die geschriebenen oder sonst aufgezeichneten Werke Hubbards über Dianetik und Scientology "die verbindliche Lehre der Scientology-Religion" und "die einzige Quelle der Lehre der Scientology-Religion" darstellen, wurde Scientologys in der mündlichen Verhandlung erhobener Einwand, bei einigen der zitierten Verlautbarungen Hubbards handele es sich lediglich um "Altlasten" und "unverbindliche Meinungen", nicht akzeptiert.

Im Verfassungsschutzbericht 2007 wird Scientology ab Seite 217 dargestellt.

Zusammengefasst also: Höhö!