Spiegel Online, 01. November 2004:
INTERVIEW MIT DEM USA-EXPERTEN CZEMPIEL
"Bush bietet viele Kanonen und wenig Butter"
Was er gemeinsam mit George W. Bush habe, wurde Bill Clinton kürzlich gefragt: "Dass wir beide bald Ex-Präsidenten sind", antwortete die Ikone der US-Demokraten. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview zieht der Amerikaspezialist und emeritierte Politikprofessor Ernst-Otto Czempiel eine Bilanz von Bushs Amtzeit.
SPIEGEL ONLINE: Was hat der amtierende US-Präsident weltgeschichtlich in den vergangenen vier Jahren hinterlassen?
Ernst-Otto Czempiel: Zunächst einmal Chaos. Die ihn unterstützenden Ideologen vertreten das Projekt eines neuen amerikanischen Jahrhunderts, das von Machtfülle und von eigenen Ordnungsvorstellungen geprägt sein soll. Nach dem mörderischen Angriff vom 11. September 2001 wurde aus der Theorie Realität. Die Welt wird seither nicht mehr kooperativ, sondern unilateral mit Gewalt geordnet.
SPIEGEL ONLINE: Bushs Präsidentschaft zerfällt in zwei Teile - in die Zeit vor dem 11. September und in die Zeit danach. Wären denn Bushs Alleingänge ohne die verheerenden Anschläge möglich gewesen?
Czempiel: Ich halte diese Zweiteilung für falsch. Die neue amerikanische Außenpolitik fing bereits direkt nach Bushs Amtsantritt im Januar 2001 mit dem Ausstieg aus dem Klimaprotokoll von Kyoto an. Sie setzte sich fort in der Störung des Annäherungsprozesses von Nord- und Südkorea und in einer Richtungsänderung im Nahostkonflikt. Allerdings konnte sich diese Politik erst durch die Attentate so entfalten, wie sie es letztendlich tat. Doch das Programm war von Anfang an da und hätte auch ohne den 11. September realisiert werden sollen.
SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie dieser Politik?
Czempiel: Für die Europäer und mindestens 50 Prozent der Amerikaner ist diese Politik absolut falsch. Ich selbst würde eine Wiederwahl von Bush nicht gut finden. Denn sie ist eine Politik, die die militärische Gewalt vollkommen überbewertet. Außerdem hat sie die Allianz mit Westeuropa geschwächt und durch den Irak-Krieg den Terrorismus in einer Art und Weise heraufbeschworen, wie er vorher gar nicht denkbar gewesen wäre.
SPIEGEL ONLINE: Wie unterscheiden Sie zwischen dem Krieg in Afghanistan und dem Feldzug gegen den Irak?
Czempiel: Obwohl es streng genommen auch keine völkerrechtliche Genehmigung für die Bombardierung und die Besetzung Afghanistans gibt, ließ sich dieser Krieg noch einigermaßen rechtfertigen. Schließlich haben die Taliban die Gruppe um Osama Bin Laden beherbergt und damit war ein Bezug zum 11. September gegeben. Die Invasion im Irak war hingegen völlig unberechtigt. Keiner der von der Bush-Regierung angegebenen Kriegsgründe traf zu. Letztendlich war er eine ungerechtfertigte Aggression, die von Anfang an nur einen Regierungswechsel in Bagdad herbeiführen sollte. Die Ziele waren die Sicherung der Ölquellen, die geopolitische Präsenz der USA im Mittleren Osten und der Schutz von Israels Premier Ariel Scharon, damit der seine Lösung des Palästinenserproblems vorantreiben konnte.
SPIEGEL ONLINE: Wenn Bush wieder gewählt werden sollte - welches Land könnte zum nächsten Ziel werden?
Czempiel: Es ist zu befürchten, dass Iran das nächste Opfer werden würde. Schließlich hätte eine amerikanische Besetzung des Landes am Persischen Golf weitreichende strategische Bedeutung - auch gegenüber Israel. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Ideologen in der Bush-Regierung genau das durchziehen wollen - trotz der Kalamitäten im Irak. Selbst wenn Iran nachprüfbar auf die Herstellung von Atomwaffen verzichtet, zweifele ich angesichts der Variationsbreite der amerikanischen Begründungen, die man im Irakkrieg angeboten hat, an einer friedfertigen Beilegung des Konfliktes.
SPIEGEL ONLINE: Wie sieht es mit Nordkorea aus, das auch über Atomwaffen verfügen soll?
Czempiel: Einen Feldzug halte ich hier für unwahrscheinlich. Nordkorea ist sehr weit weg, ist ein kleiner Staat, und die Lösung der Probleme konnte durch die Lieferung von zwei Leichtwasser-Reaktoren und eine amerikanische Nicht-Angriffsgarantie rasch gefunden werden.
SPIEGEL ONLINE: Was ist aus dem von Bush postulierten "mitfühlenden Konservatismus" geworden?
Czempiel: Auch hier ist genau das Gegenteil eingetroffen, wie bei der ehemals auch angekündigten 'demütigen Außenpolitik'. Hier wurde eine Steuerreform durchgesetzt, die von Unten nach Oben verteilt. Die Reichen wurden weiter entlastet, die Armen weiter belastet. Zudem ist der Staatshaushalt in einer Weise ins Defizit getrieben worden, dass nun für sozialpolitische Reformen überhaupt kein Geld mehr übrig bleibt. Nicht umsonst rührt Bush derzeit so eifrig die Trommel des Terrorismus. Er will in altbewährter Manier seinem Volk viele Kanonen und nur wenig Butter anbieten.
SPIEGEL ONLINE: Der Anti-Bush-Aufkleber "Ein Dorf in Texas hat seinen Idioten verloren" findet reißenden Absatz. Warum wirkt Bush so tumb auf viele Europäer und Amerikaner?
Czempiel: Dieser Slogan ist völlig veraltet. In seiner Anfangszeit mag Bush etwas minderbemittelt gewirkt haben, weil er kein richtiges Englisch sprach. Inzwischen hat er sich als ein sehr kluger, populistischer Politiker herausgestellt, der auf der Klaviatur der öffentlichen Meinung hervorragend zu spielen versteht. Man darf ihn keinesfalls unterschätzen - auch wenn er sicher nicht der Erfinder seiner Politik ist.
SPIEGEL ONLINE: In Deutschland hoffen einige aus dialektischen Gründen auf einen Sieg von Bush. Schließlich würde es dann den Europäern leichter fallen, bei ihrem strikten Nein hinsichtlich weiterer militärischer Abenteuern zu bleiben. Was halten Sie von dieser Theorie?
Czempiel: Ich halte das für ein sehr egoistisches Interesse. Alle, die es vertreten, sollten auch ein Interesse daran haben, dass in den USA wieder ein Mann ans Ruder kommt, der eine vernünftige ordnungspolitische Politik betreibt und der den Unilateratismus in dieser Form aufgibt. Für Berlin wären doch vier weitere Jahre Bush katastrophal. Es kann niemand ernsthaft daran interessiert sein, dass der Terrorismus noch weiter zunimmt - was unter Bush aber der Fall sein würde.
SPIEGEL ONLINE: Viele Amerikaner sind nicht von Kerry überzeugt, sie wollen einfach nur Bush verhindern. Genügt das für eine volle Amtszeit als Präsident?
Czempiel: Ich denke, dass Kerry einen passablen zweiten Bill Clinton abgeben würde - und damit könnten wir zunächst einmal sehr zufrieden sein. Auch unter Kerry werden die USA ihre Weltmachtpolitik selbstverständlich fortsetzen, und sie würden auch nicht darauf verzichten, militärische Gewalt einzusetzen. Aber eben erst, wenn es wirklich erforderlich ist und an letzter Stelle aller Handlungsoptionen.
SPIEGEL ONLINE: "I have a plan", sagt Kerry mit Blick auf den Irak. Erläutert hat er seine Vorstellungen jedoch nicht. Wie könnte denn sein Plan aussehen?
Czempiel: Kerry wäre doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn er durch die Offenlegung eines detaillierten Planes seinen Gegnern eine Angriffsfläche bieten würde. Erstmal muss er die Wahl gewinnen! Und dann, denke ich, würde er die Vereinten Nationen stärker in seine Irakpolitik einbeziehen. Schließlich würde er versuchen, den Irak so schnell wie möglich zu verlassen - allerdings erst, wenn dort Stabilität und Ruhe eingezogen sein würden. Dazu würden auch die Europäer beitragen können, weil sich die Bedingungen verändert haben werden. Bislang besteht die Regierung im Irak jedoch nur aus Marionetten der Amerikaner. Und das ist doch das Gegenteil von dem, was man gemeinhin unter dem Selbstbestimmungsrecht der Völker versteht.
Das Interview führte Lars Langenau

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