Washington (dpa) - Wollen die Amerikaner teilen und herrschen oder vielmehr versöhnen und kooperieren? Bei den bevorstehenden Gipfeltreffen in St. Petersburg und Evian dürfte in den nächsten Tagen jede Geste und äußerung von US-Präsident George W. Bush auf die Goldwaage gelegt werden, um eine Antwort auf diese Frage zu finden. Es ist das erste Mal seit dem spaltenden Irak-Krieg, dass Bush fast alle trifft, die in Europa Rang und Namen haben.

Wer von dem Oberbefehlshaber der einzigen Supermacht freundliche Versöhnungsgesten erwartet, wird wohl enttäuscht werden. Bush sei zwar bereit, die tiefen Gräben, die sich im Streit über den Irak-Krieg aufgetan haben, zu überwinden - allerdings nur zu seinen Bedingungen und ohne Konzessionen an die alten Verbündeten, die sich als Kriegsgegner profiliert haben, hieß es im Weißen Haus.

"Der Präsident hat Verständnis für ehrliche Meinungsverschiedenheiten. Keiner versteht aber, wenn so etwas eine anti-amerikanische Färbung bekommt", sagt Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Genau das kreiden die Amerikaner Franzosen und Deutschen aber an. "Wir werden sehen, dass er (Bush) Chirac und Schröder die kalte Schulter zeigt", sagt Ivo Daalder, renommierter Polit-Analyter der Washingtoner Denkfabrik Brookings, voraus.

Die politischen Folgen der schweren transatlantischen Verstimmung könnten aber über persönliche Verstimmtheit weit hinausgehen, meint Daalder. Die Tage der uneingeschränkten amerikanischen Unterstützung für die europäische Einigung seien vorbei. "Wir sind an einem Punkt, wo wir nicht mehr zu der Freundschaft, die mehr als 50 Jahre vorhanden war, zurückkehren."

Der Eindruck vertiefe sich, dass Bush das Auseinanderdriften Europas in der Irak-Frage ganz gelegen komme. "Die USA sind bereit, das Messer in die Wunde zu stecken und noch ein bisschen darin herumzurühren, damit Europa noch weiter auseinander fällt und Verbündete je nach Lage gesucht werden können", gibt Daalder diesen Eindruck wieder. Mit seiner Bemerkung über das "alte Europa" der traditionellen Verbündeten hat Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den neuen US-Ton schon angeschlagen: Im "neuen Europa" jenseits von Deutschland sehen die Amerikaner die Chance auf künftige Bündnisse.

Wo Bushs Präferenzen liegen, wird schon an der Reiseroute deutlich: Erste Station ist Polen. Staatspräsident Aleksander Kwasniewski gilt als "bester Freund" der US-Regierung, der den Vertrauenstest mit Bravour bestand - uneingeschränkte Unterstützung für die USA auf dem Irak-Kurs, untermauert durch die symbolische Entsendung von polnischen Elitetruppen in den Krieg. Danach reist Bush nach Russland. Obwohl auch Präsident Wladimir Putin den Irak-Krieg nicht wollte, will Bush an dieser Front so schnell wie möglich gutes Wetter machen. Bush hat Putin nach eigenen Angaben bei der ersten Begegnung in Slowenien vor zwei Jahren tief "in die Seele geblickt" und gesehen, dass dieser Vertrauen verdient.

Von einem solchen Seelenblick war weder bei Chirac noch Schröder je die Rede. Für Chirac ist der Zug der Annäherung nach dessen Blockadepolitik gegen die von Washington gewünschte UN-Resolution zur Kriegsermächtigung abgefahren. Und mit dem Namen Schröder verbindet Bush nach wie vor ein gebrochenes Versprechen: Nach Washingtoner Lesart versprach der Kanzler im vergangenen Jahr, den Irak nicht zum Wahlkampfthema zu machen. Die anschließenden Breitseiten aus Berlin haben Bush schwer verärgert.

Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, sieht immerhin eine leichte Besserung der verkrampften europäisch-amerikanischen Beziehungen. Die Parole der US-Regierung - "den Russen vergeben, die Deutschen ignorieren und die Franzosen bestrafen" - hält er inzwischen für etwas aufgeweicht: "Um die Russen werben, Deutschland vergeben und Frankreich ignorieren."

dpa 30. Mai 2003, 12:41

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Soldat wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak verhört

London (dpa) - Das britische Verteidigungsministerium hat einen Soldaten festnehmen und wegen möglicher Kriegsverbrechen im Irak verhören lassen. "Wir bestätigen, dass eine Untersuchung zu Vorwürfen im Gange ist, wonach auf Bildern Misshandlungen irakischer Kriegsgefangener zu sehen sind", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in London. "Falls sich die Vorwürfe in irgendeiner Weise bestätigen, ist das Verteidigungsministerium entsetzt. Wir nehmen unsere Verantwortung für Kriegsgefangene sehr ernst."

Nach britischen Presseberichten hatten Fotolaboranten bei der Entwicklung von Bildern Verdacht geschöpft, als sie Szenen einer möglichen Folterung entdeckten. Auf einem der Bilder soll ein gefesselter irakischer Kriegsgefangener zu sehen sein, der in einem Netz von einem Gabelstapler herabhängt. Der Soldat, der die Bilder zur Entwicklung abgegeben hatte, wurde den Berichten zufolge während eines Heimaturlaubs von der britischen Polizei festgenommen. Eine Sprecherin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International sagte: "Wenn diese Vorwürfe wahr sind, dann ist das ganz klar eine Verletzung der Genfer Konventionen."

dpa 30. Mai 2003, 12:50

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Schäuble und Scherf kritisieren auf dem Kirchentag US-Politik

Berlin (dpa) - Das Vorgehen der USA im Irak-Krieg haben Politiker und Menschenrechtler am Freitag auf dem ökumenischen Kirchentag kritisiert. "Die USA sehen sich als große Nation und die anderen als lästige Fragesteller, das ist eine neue gefährliche Lage", sagte Bremens Bürgermeister Henning Scherf (SPD). Auch der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion Wolfgang Schäuble meinte: "Die USA müssten schon in der Lage sein, die anderen zu überzeugen."

Das Recht des Stärkeren sei immer die schlechtere Lösung, führte Schäuble aus. Allerdings sei das Völkerrecht unzulänglich und müsse weiter entwickelt werden, denn es habe bislang all die entsetzlichen Kriege und Gräuel nicht verhindern können. Die Weltgemeinschaft müsse auch in der Lage sein einzugreifen, wenn ein Staat in seinem Inneren das Recht mit Füßen trete.

Der US-amerikanische Publizist Don Jordan verteidigte das Vorgehen seines Landes im Irak. "Es gibt manchmal Situation, wo man nicht auf einen Konsens warten kann." Die USA wüssten auch alleine "zwischen gut und böse zu unterscheiden", sagte Jordan unter den Pfiffen der rund 700 Zuhörer.

Alle Beteiligten warnten jedoch vor einer Vertiefung der Kluft zwischen Europa und der USA. Dazu müssten sich die Vereinigten Staaten jedoch stärker in internationale Organisationen einbinden lassen. "Die wirksamste Methode ist, wenn sie versuchen, die Rolle als Weltpolizist mit anderen zu teilen", sagte die frühere Schweizer Nationalratspräsidentin und Menschenrechtsexpertin Gret Haller.

dpa 30. Mai 2003, 13:32

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Nach Irak nun Iran im Visier des Weißen Hauses
Von Thomas Müller, dpa

Washington (dpa) - Die Erklärungen aus dem Weißen Haus klingen wie die Beschuldigungen vor Beginn des Irakkriegs, nur sind sie diesmal an die Adresse Irans gerichtet: Teheran arbeite an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und gewähre El-Kaida-Terroristen Zuflucht, behaupten US-Regierungsmitarbeiter. Schon wächst die Sorge, die USA könnten nach dem Ende des Irakkonflikts nun damit beginnen, das nächste Rad auf der "Achse des Bösen" zu demontieren.

Und wie vor dem Irakkrieg profiliert sich auch diesmal Verteidigungsminister Donald Rumsfeld mit Drohungen. So warnte er den Iran diese Woche mit scharfen Worten, sich im Irak einzumischen. "Iran sollte wissen, dass wir Bemühungen, den Irak nach dem Vorbild Irans neu zu schaffen, energisch entgegentreten werden." Wenige Tage zuvor hatte sein Generalstabschef Richard Myers erklärt, dass "iranische Elemente" im Irak aktiv seien.

Rumsfelds Kabinettskollege, Außenminister Colin Powell, bemüht sich indessen wieder darum, dass Ausland zu beruhigen. Zwar brachen die USA ihre "Genfer Geheimgespräche" mit Teheran ab, doch Powell versicherte, dies bedeute keinen Kurswechsel der USA. Washington stehe weiter mit Iran in Verbindung. "Wir haben Kontakte, und wir werden sie aufrechterhalten", sagte Powell.

Beobachter sprechen von einem neuen Machtkampf zwischen konservativen und gemäßigten Kräften innerhalb der US-Regierung. So gebe es viele "Hardliner" im Weißen Haus, die für einen offenen Konfrontationskurs gegenüber Teheran seien. Auf ihrer Wunschliste stünden neben Sanktionen vor allem die klare Unterstützung eines "Volksaufstandes" gegen das islamische Regime.

Die Gemäßigten wie Powell fürchten dagegen, dass eine Konfrontation mit Teheran dem Ziel eher schade. So werde die Regierung in eine Ecke gedrängt, aus der er es ihr unmöglich sei, Schritte in Richtung Entspannung zu unternehmen. So sprechen sich die Gemäßigten auch dafür aus, Teheran mehr Zeit zu geben, El-Kaida-Terroristen auszuhändigen.

Doch die ersten Versöhnungssignale aus Teheran in dieser Richtung hinterließen bei Präsident George W. Bush wenig Eindruck. Nachdem die iranische Regierung die Festnahme einiger Terroristen bekannt gab, erklärte Bushs Sprecher Ari Fleischer: "Die Schritte, von denen die die Iraner behaupten, dass sie sie unternommen haben, um El Kaida (Terroristen) zu fangen, sind unzureichend."

Fleischer zeigte am Dienstag auch wenig Verständnis für Erklärungen, das iranische Atomprogramm diene zivilen Zwecken. "Unsere feste überzeugung ist es, dass Iran (...) daran arbeitet, Spaltmaterial für Nuklearwaffen herzustellen. Das ist es, was wir sehen."

Klärung über den künftigen Irankurs sollte am Dienstag ein Treffen hochrangiger Mitarbeiter des Außenministeriums und des Pentagon im Weißen Haus bringen. Doch wenige Stunden vor Beginn wurde es überraschend abgesagt. In der Presse hieß es, einer der Gründe für die Absage des Treffens sei die geplante Nahostreise Bushs gewesen, auf die sich das Weiße Haus zunächst vorbereiten wollte.

dpa 30. Mai 2003, 13:35

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USA fordern Iraker zur Suche nach 'ausländischen Extremisten' auf

Bagdad (dpa) - Die amerikanischen und britischen Militärs im Irak haben die Iraker aufgefordert, ihnen bei der Fahndung nach "ausländischen Extremisten" zu helfen. Der Informationssender der Alliierten in Bagdad meldete am Freitag: "Extremisten unter ausländischer Führung sind in den Irak eingedrungen". Es sei im Interesse der Iraker, den Soldaten der Koalition bei der Suche nach diesen Extremisten zu helfen, deren Ziel es sei, den Irak zu destabilisieren und das Land zu zerstören.

dpa 30. Mai 2003, 13:36

I. Don't. Understand. Bush.

At all. I guess I never will. Give me a space alien any day over him. I hope all Arabian states unite and kick his ass should he indeed continue wiping out the countries on the so-called Axis of Evil -- for the greater good their oil. I don't support Islamist extremists, but with Bush now peering over at Iran it's hard not to get worried and defensive.

Second colonial age, here we come!

And how delusional does a person have to be to think that the Iraqis, bombed, starving and 'liberated', would be willing to hand over "foreign extremists with the goal to destabilize Iraq and to destroy the country"? Unless they mean Americans and Brits, of course. Gah.