Hobsbawm: Bush-Administration zeigt "Zeichen von Größenwahn"

Hamburg (dpa) - Der in London lebende Historiker Eric J. Hobsbawm, einer der letzten Universalgelehrten der Gegenwart, hat die Außenpolitik der amerikanischen Regierung scharf kritisiert. Die Bush-Administration zeige alle "Zeichen von Größenwahn" und ignoriere die alten Erfahrungen der Diplomatie einfach, erklärte Hobsbawm in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". George W. Bush, so Hobsbawm, wolle Europa spalten und seine Errungenschaften in Frage stellen. "Viele glauben, das amerikanische Weltreich sei für das Gute, und nur für das Gute. Dabei ist das, was die Amerikaner unter Menschenrechten verstehen, nicht immer das, was andere darunter verstehen," sagte Hobsbawm in der neuen Ausgabe der "Zeit".

Amerika habe den Irak unter Bruch des Völkerrechts nicht deshalb angegriffen, weil dort die Menschenrechtssituation unerträglich gewesen sei. "Sie haben den Irak angegriffen, weil sie ihn vor zehn Jahren besiegt hatten und die Leute sich weigerten, die Niederlage ernst zu nehmen." Verständnis äußerte Hobsbawm für die Haltung osteuropäischer Intellektueller. Sie seien, wie andere auch, von der europäischen Politik während des Balkankrieges enttäuscht worden. "Diese Enttäuschungen haben es für viele leichter gemacht zu sagen: Die Einzigen, die intervenieren können, sind die Amerikaner. Allerdings, wer das glaubt, der muss auch daran glauben, dass die Durchsetzung von Menschenrechten im genuinen amerikanischen Interesse liegt. Die Durchsetzung von Menschenrechten liegt aber nicht im amerikanischen Interesse. Das Interesse der Amerikaner ist Amerika."

dpa, 09 Jul 2003, 11:20

Bürgerrechtler wollen Besatzern im Irak auf die Finger sehen

Bagdad (dpa) - Ein Zusammenschluss von internationalen Bürgerrechts- und Friedensgruppen will den Besatzungsmächten im Irak auf die Finger sehen. "Der Schutz der Rechte und der Sicherheit der irakischen Bevölkerung ist die juristische und moralische Verantwortung der Koalitionstruppen," erklärte der US-Amerikaner Ted Lewis am Mittwoch in Bagdad bei der Präsentation des von diesen Gruppen gebildeten "Occupation Watch Center".

Das Zentrum wolle vor allem Menschenrechtsverletzungen, wie die Bedingungen in den Haftlagern der Besatzungstruppen und exzessive Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten, sowie die mangelnde Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Dienstleistungen wie Strom und Wasser untersuchen, fügte Lewis hinzu.

Andere Schwerpunkte der Arbeit des Zentrums bildeten die Beobachtung der Vergabe großer Aufträge beim Wiederaufbau und der Verwendung der Öleinnahmen durch die Besatzer sowie die Förderung der irakischen Zivilgesellschaft. Besonderes Augenmerk will man auf die Lage der Frauen sowie die der Arbeiter und Angestellten lenken. Das Zentrum versteht sich außerdem als Anlaufstelle für ausländischen Delegationen, die den Irak besuchen wollen.

dpa. 09 Jul 2003, 11:48

US-Demokraten verlangen Untersuchung über Vorkriegsbehauptungen

Washington/London (dpa) - Nach der Irak-Untersuchung im britischen Unterhaus wollen auch die US-Demokraten prüfen lassen, ob die US-Regierung die Öffentlichkeit wissentlich in die Irre geführt hat. Das Weiße Haus hatte am Montag eingeräumt, dass Präsident George W. Bush die Behauptung, der Irak habe im Niger Uran für ein illegales Atomwaffenprogramm kaufen wollen, nicht hätte aufstellen sollen. "Dies ist ein wichtiges Eingeständnis," sagte der Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, am Dienstag (Ortszeit). "Das ganze sollte einer sorgfältigen Prüfung unterzogen werden und Thema öffentlicher Anhörungen sein."

Die BBC berichtete am Mittwoch unter Berufung auf einen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA, das Weiße Haus sei schon Monate vor der Bush-Rede mit dem Niger-Bezug über die großen Zweifel an der Richtigkeit informiert worden. Bushs Mitarbeiter haben dies bislang zurückgewiesen. Ein Entsandter der CIA hatte die Vorwürfe Anfang letzten Jahres in Niger geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass sie jeder Grundlage entbehrten. Ob die CIA diese Einschätzung formell an das Weiße Haus weiterleitete, ist unklar.

Der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, John Rockefeller, will die Umstände, wie die Niger-Passage in die Bush-Rede in diesem Januar kam, untersuchen. Auch der ranghöchste Demokrat im Streitkräfteausschuss, Carl Levin, setzte sich ebenfalls für eine Untersuchung ein. Die Republikaner wiesen die Forderungen erwartungsgemäß zurück. Es sei jetzt einfach, hier und da Fehler rauszupicken, sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Tom DeLay. Der Krieg sei moralisch gerechtfertigt gewesen.

Auch Bush zeigte sich auf seiner Reise in Afrika unbeeindruckt. "Es gibt für mich keinen Zweifel, dass Saddam Hussein eine Bedrohung für die Welt war," sagte er am Mittwoch in Südafrika. "Ich bin zuversichtlich, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen hatte. Wir werden der Welt die Wahrheit zeigen."

dpa, 09 Jul 2003, 15:02

"Es sei jetzt einfach, hier und da Fehler rauszupicken, sagte der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Tom DeLay. Der Krieg sei moralisch gerechtfertigt gewesen."

That's the best excerpt ever. Not having even the moral justification to start a war is just a small mistake on the side, because who needs proof for anything, when a simple, "I say it is, therefore it is." is enough. DeLay evidently isn't even aware of the utter ridiculousness of the things coming out of his mouth.